LINZ / WIEN. Aussendung des Ministers deutet auf eine gewisse Machtlosigkeit hin!

Auf Anregung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wurde das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt, die Entwicklung von internationalen Rohölpreisen über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen systematisch zu untersuchen. Ziel ist es, genau zu identifizieren, wo entlang der Kette Preissteigerungen entstehen, wie diese zustandekommen und ob es gerade auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt.

Gerade weil die zentralen Preistreiber außerhalb Österreichs liegen, richtet sich der Fokus nun verstärkt auf die europäische Ebene. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner richten eindringliche Aufforderungen an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen: es wird ein koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln eingefordert.

Die bisherigen Analysen bestätigen klar: Die Preisbildung entsteht am internationalen Markt und nicht national. Benzin und Diesel werden auf Basis internationaler Notierungen gehandelt – etwa über Marktberichte von Argus oder Platts. Steigen dort die Preise, etwa durch geopolitische Unsicherheiten, wirkt sich das auf die gesamte Wertschöpfungskette aus: vom Rohölpreis über die daraus raffinierten Produkte bis hin zu den Großhändlern und den Tankstellen. Zusätzlich kommen Abgaben wie Mineralölsteuer, Pflichtnotstandsreserve und CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer hinzu.

Konkret wird betont:

» Nationale Alleingänge dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren – es braucht abgestimmte europäische Lösungen.
» Entscheidungsprozesse müssen deutlich beschleunigt werden, um auf volatile Märkte reagieren zu können.
» Mehr Klarheit bei der Preisbildung – insbesondere bei internationalen Benchmarks – ist zentral für Vertrauen und Wettbewerb.
» Auch strukturelle Fragen wie Merit-Order, ETS-Effekte und Gasmarktmechanismen müssen auf EU-Ebene rasch weiterentwickelt werden.

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