LINZ. Jetzt gibt es Feedback zum Schock-Bericht.

Das Donauparkstadion wurde teurer als geplant. Die Errichtung kostete insgesamt 59,90 Millionen Euro.

» Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet

» Schulungen für Rechnungsprüfung notwendig

» Genehmigte Investitionskosten um 4,31 Millionen Euro überschritten!

» Gemeinderat wurde nicht regelmäßig aktiv informiert

Das sagt die ÖVP

LIVA-Skandal: VP Linz fordert ersten Schadensbericht im Stadtsenat am 16. April
 
Geschäftsführer Obrovsky: „Prammer muss endlich liefern. Die Stadt muss sich schadlos halten – ohne Rücksicht auf Parteifarbe“

Mit dem Wiederaufflammen des Strafverfahrens gegen Ex-Bürgermeister Klaus Luger erhöht die VP Linz den Druck auf Bürgermeister Dietmar Prammer: Gefordert wird, dass Prammer in der kommenden Stadtsenatssitzung am 16. April einen ersten umfassenden Bericht über den entstandenen Schaden sowie die tatsächlichen Kosten des LIVA-Skandals vorlegt.

„Wie lange will Prammer Luger noch decken und schützend vor ihn stellen?“, kritisiert Michael Obrovsky, Geschäftsführer der VP Linz. „Wir fordern Bürgermeister Prammer auf, den längst beschlossenen Antrag endlich zu behandeln und mögliche Schadenersatzansprüche konsequent zu prüfen. Linz muss sich als Privatbeteiligter im Untreue-Prozess gegen Luger anschließen.“

Über 700.000 Euro an Kosten – Stadt bleibt auf Schaden sitzen

Während sich die öffentliche Diskussion derzeit auf rund 19.000 Euro für ein umstrittenes Gutachten konzentriert, sieht die VP Linz den tatsächlichen Schaden um ein Vielfaches höher. Insgesamt dürfte die Stadt Linz allein der LIVA bereits rund 725.000 Euro im Zusammenhang mit dem Skandal zugeschossen haben:

• Rund 425.000 Euro für außerplanmäßige Beratungskosten im Jahr 2024
• Rund 300.000 Euro für Anwaltskosten im Jahr 2025
Diese Kosten entstanden im Zuge der notwendigen Abgangsdeckung der LIVA, die sich insgesamt auf 1,8 Millionen Euro belief. Wie viel am Ende tatsächlich angefallen ist, ist immer noch nicht bekannt. „Jeder, der aufs Geld schaut, erkennt sofort: Die 19.000 Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Stadt über 700.000 Euro für Anwälte und Berater ausgegeben haben dürfte, dann ist das ein klarer Schaden – und dieser muss von den Verantwortlichen zurückgefordert werden“, so Obrovsky.

Vier Monate Verzögerung – Antrag bleibt unbehandelt

Bereits vor vier Monaten wurde im Gemeinderat der Antrag, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten, einstimmig dem Stadtsenat zur weiteren Verfolgung zugewiesen. Laut VP Linz wird dieser Auftrag von Bürgermeister Prammer jedoch bis heute nicht im Stadtsenat behandelt. „Seit Monaten wird dieser Beschluss verschleppt. Das ist politisch nicht nachvollziehbar und gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unverantwortlich“, kritisiert Obrovsky.

 

 

Offene Fragen zu Beratungsleistungen

Besonders kritisch sieht die VP Linz die hohen Beratungskosten in Höhe von bis zu 425.000 Euro aus dem Jahr 2024. Hier müsse lückenlos aufgeklärt werden:

• Welche Leistungen wurden konkret beauftragt?
• Wer hat diese Aufträge vergeben?
• Dienten diese dem öffentlichen Interesse – oder privaten Interessen?
„Es braucht volle Transparenz, wer was beauftragt hat. Es wäre nicht überraschend, wenn eine interne Aufarbeitung sogar dazu führen würde, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage noch ausweitet“, so Obrovsky. Für völliges Unverständnis sorgt bei der VP Linz zudem die wiederholte Aussage von Bürgermeister Prammer, wonach kein Schaden für die Stadt erkennbar sei. „Wenn hunderttausende Euro an Zusatzkosten entstehen, dann kann man nicht ernsthaft behaupten, es gebe keinen Schaden. Hier wird sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten versteckt, statt Verantwortung zu übernehmen“, kritisiert Obrovsky.

Die VP Linz fordert daher:

1. Einen ersten Bericht über den 2024 und 2025 entstandenen Schaden im Stadtsenat am 16. April
2. Eine vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit dem LIVA-Skandal entstandenen Kosten
3. Die umgehende Prüfung und Einleitung von Schadenersatzansprüchen gegen Ex-Bürgermeister Luger
„Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf vollständige Aufklärung und darauf, dass mit ihrem Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird. Prammer muss jetzt handeln“, so Obrovsky abschließend.

Das sagt die FPÖ

FPÖ zu RH-Bericht Donauparkstadion: „Weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für SPÖ-Misswirtschaft“
Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
 
Linz (62/26) - Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
 
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
 
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
 
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“ 

Das sagen die GRÜNEN

Rechnungshofbericht zum Donauparkstadion muss Nachspiel im Kontrollausschuss haben  

Kein gutes Haar lässt der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Prüfbericht an der Errichtung des Donauparkstadions. „Der Bericht zeichnet ein Bild der Sorglosigkeit, Schlamperei und mangelnden Kontrolle seitens der Verantwortlichen in der ILG und der eigens für den Stadionbau gegründeten Gesellschaft. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte muss umgehend eine schonungslose, transparente Aufarbeitung erfolgen und der Rechnungshofbericht im Kontrollausschuss diskutiert werden“, fordert Gemeinderätin Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz. 
 
Eine Überschreitung der Kosten bereits bei der Auftragsvergabe, missachtete Grundregeln bei der Rechnungsprüfung, mangelnde Qualitätssicherung, Nichteinhaltung der Bauordnung: Die Vorwürfe des Rechnungshofes sind umfangreich und wiegen schwer. „Diese Kritikpunkte machen klar, dass hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden darf, sondern die Abläufe in der ILG genauestens durchleuchtet gehören, damit sich solche Fehler nicht wiederholen. Schließlich haben sich sowohl Blau-Weiß Linz als Nutznießer des Stadions als auch die Linzer:innen klare Verhältnisse verdient“, hält Roschger fest. 
 
Bereits bei der Präsentation der Pläne für die Spielstätte haben die Grünen offene Fragen rund um die Kosten für den Bau der Spielstätte thematisiert und auf mehr Transparenz gepocht sowie später die scheibchenweise bekanntgewordenen Kostensteigerungen kritisiert. „Nun zeigt der Rechnungshof auf, dass die Baukosten nicht nur aufgrund der weltpolitischen Verwerfungen gestiegen sind, sondern dass auch ein missglücktes Management dafür verantwortlich gewesen sein dürfte. Angesichts dieser unerfreulichen Tatsache muss der Bericht ein Nachspiel im Kontrollausschuss haben“, so Roschger.  

Das sagt die Stadt Linz

Donauparkstadion bestätigt sich trotz Kritik als Erfolgsprojekt
ILG und Stadt Linz begrüßen Rechnungshof-Empfehlungen
Der Rechnungshof hat heute seinen Bericht zum Neubau des Donauparkstadions veröffentlicht. Die Immobilien Linz GmbH (ILG) und die Stadt Linz begrüßen die Prüfergebnisse als Grundlage für eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Die bereits gestartete Überarbeitung des Organisations- und Projekthandbuchs wird noch im laufenden Jahr abgeschlossen und schrittweise in allen relevanten Projekten umgesetzt.

Aus den Erfahrungen des Projekts ziehen die ILG und die Stadt Linz klare Konsequenzen: Die Empfehlungen des Rechnungshofs werden zukunftsorientiert umgesetzt. Transparenz wird weiter erhöht, Vertragsgrundlagen werden präzisiert, klare Prüfpfade etabliert und die Qualitätssicherung weiter gestärkt.

Vizebürgermeisterin Merima Zukan, Liegenschaftsreferentin und Aufsichtsratsvorsitzende der ILG:

„Die Zwei-Stadien-Lösung war das Ergebnis eines klaren politischen Mehrheitswillens und einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sport und Stadtentwicklung. Ich begrüße die Empfehlungen des Rechnungshofs als wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung. Gleichzeitig zeigt das Donauparkstadion schon heute, dass es weit mehr ist als eine Sportstätte: Es stärkt die Identität eines ganzen Quartiers, belebt die lokale Wirtschaft und übertrifft die geplanten Erträge.“

Markus Eidenberger, Geschäftsführer der Immobilien Linz GmbH:

„Wir haben unter außergewöhnlichen Bedingungen – Pandemie, Krieg, Versorgungskrisen und engem Terminfenster – termingerecht, qualitätsvoll und innerhalb der gesellschaftsrechtlich genehmigten Budgets geliefert. Die Hinweise des Rechnungshofs fließen in unsere laufende Organisationsentwicklung ein: von standardisierten Berichten über klare Prüfpfade bis zu noch stringenteren Vertragsgrundlagen. Konkret erhöhen wir Transparenz und Governance, schärfen Prozesse und Dokumentation und stärken die Qualitätssicherung – ohne unsere Umsetzungsstärke zu verlieren.“

Die Empfehlungen des Rechnungshofs leisten einen wichtigen Beitrag zum bereits laufenden Organisationsentwicklungsprozess der ILG.

Konkrete Maßnahmen bereits in Umsetzung

Künftig wird ein quartalsweiser standardisierter und ausführlicher Bericht an Aufsichtsrat und Eigentümervertreter*innen mit einer konsolidierten Gesamtsicht auf Kosten, Termine, Qualitäten und Risiken ergehen. Die zugrunde liegenden Genehmigungen und Budgetentscheidungen (Wirtschaftsplan sowie Beschlüsse von Aufsichtsrat, Generalversammlung und Gemeinderat) werden darin transparent nachvollziehbar dargestellt.

Erfahrungen aus dem Projekt werden verbindlich in Vertrags- und Preisgrundlagen integriert. Relevante Kalkulationsunterlagen für mögliche Zusatz- und Nachtragsleistungen sollen künftig bereits vor Vertragsabschluss vorliegen.

Für Änderungen und Nachträge werden die Eskalationsregeln geschärft: klare Betragsgrenzen für Entscheidungen außerhalb des Projektteams, ein konsequentes Vier-Augen-Prinzip sowie gestufte Freigaben von der Fachabteilung über die Geschäftsführung bis hin zu externer Absicherung bei Bedarf. Zentrale preisbildende Faktoren werden kompakt in Term Sheets festgehalten. Ergänzend werden technische Mitarbeiter*innen verstärkt kaufmännisch und rechtlich geschult.

Die Qualitätssicherung auf Auftraggeberseite wird durch ein strukturiertes Kontrollkonzept mit dokumentierten Stichprobenprüfungen ausgebaut. Bei großen Projekten oder in Modellen ohne unabhängige örtliche Bauaufsicht wird künftig eine externe begleitende Kontrolle eingesetzt.

Seit der Inbetriebnahme liegen die Erträge deutlich über den Planwerten. Die Doppelnutzung des Standorts sowie neue Nutzungen im Umfeld haben die Entwicklung des Quartiers spürbar beschleunigt. Damit bestätigt sich die strategische Ausrichtung des Projekts: Das Donauparkstadion ist nicht nur eine moderne Sportstätte, sondern ein wirtschaftlicher und städtebaulicher Impulsgeber für Linz – und ein Projekt, aus dem konsequent für zukünftige Vorhaben gelernt wird.

Zu den vom Rechnungshof als „Überzahlungen“ bezeichneten Positionen hat die ILG bereits in ihrer Stellungnahme ausführlich dargelegt, warum eine abweichende rechtliche Bewertung vertreten wird, die auch durch ein externes Rechtsgutachten gestützt wird.

💸 Schwarzbau an der Donau jetzt vom Rechnungshof zerpflügt!