LINZ. Kommt eine höhere Hürde für Einzug in den Linzer Gemeinderat?

Die Landesverwaltung soll laut Zeitungsberichten an einer Art Wahlrechtsreform für Oberösterreich arbeiten. Unter anderem soll in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr zukünftig eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat eingeführt werden.

Diese Mindestanzahl an Wählern gilt auch bei Nationalrats- oder Landtagswahlen. Diese Hürde könnte bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2027 gelten.

Hätte diese Neuerung in Linz bereits bei der letzten Wahl gegolten, wären KPÖ, Linz+ und Wandel nicht in das Stadtparlament eingezogen.

Insgesamt fünf Mandatare dieser drei Parteien bzw. Gruppen würden nicht im Gemeinderat sitzen, hätten also – überspitzt gesagt – nach der Wahl den Weg zum AMS antreten müssen.

Gescheitert an der 4%-Hürde im Jahr 2021 wären:

KPÖ (2.831 Stimmen) mit 3,3%
LINZ+ (2.761 Stimmen) mit 3,2%
Wandel (1.333 Stimmen) mit 1,6%

Über die 4%-Marke kamen:

SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS und MFG.

Im Linzer “Parlament” gibt es derzeit 61 Gemeinderatsmandate sowie 8 Stadtsenatssitze zu besetzen.

Im Sinne einer Kostensenkung für die Bevölkerung dürften wohl 30 bis 40 Personen auch ausreichend sein. Ein großer Teil aller Beschlüsse wird ohnehin mit Linientreuheit zur jeweiligen Partei durchgewunken.

Wahl 2021

Die oberösterreichischen Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fanden am 26. September 2021 statt. Insgesamt 152.604 Menschen, davon 79.907 Frauen und 72.697 Männer, waren in Linz wahlberechtigt.

Gemeinderatswahl 2021

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