🚨 Stadt-VP entsetzt: „Prammer verursacht 93 Mio. Euro neue Schulden in seinem ersten Jahr im Amt!“
Aussendung der ÖVP Linz
» Neuverschuldung hat sich in Prammers erstem Jahr fast verdoppelt (Defizit 2024: – 49,1 Millionen Euro, 2025 93,1 Millionen Euro)
» Prammer kann Defizit nicht mehr mit normalen Darlehen bedecken sondern muss auf kurzfristige Kassenkredite ausweichen
„Noch nie verursachte ein Bürgermeister so hohe neue Schulden in seinem ersten Jahr im Amt“, bilanziert Michael Obrovsky, Geschäftsführer der VP Linz, zum vorgestellten Rechnungsabschluss für das Jahr 2025. Lag 2024 das Defizit noch bei -49,1 Millionen Euro, so verdoppelte es sich beinahe auf -93,1 Millionen Euro innerhalb eines Jahres.
SPÖ verschweigt Explosion der Kassenkredite
„Es ist unehrlich, dass sich die SPÖ damit brüstet, dass die langfristigen Verbindlichkeiten um 7 Millionen zurückgegangen sind aber verschweigt, dass man 95,6 Millionen Euro neue Kassenkredite aufnehmen musste“, verweist Obrovsky auf das Explodieren der Kassenkredite von 66,0 Millionen Euro auf 161,6 Millionen Euro. „Die Explosion der Kassenkredite wird für die Stadt immer mehr zum Problem und könnte auf längere Sicht die Liquidität der Stadt gefährden“, warnt Obrovsky vor künftigen großen Herausforderungen.
Die VP Linz fordert einmal mehr eine Trendwende
„Linz kann nicht unendlich viele Schulden machen, sondern muss beginnen, Schulden abzubauen“, stellt Obrovsky unmissverständlich klar. Das Kontrollamt kritisierte bereits für das Vorjahr, dass die Linz seine Selbstbestimmung und Finanzhoheit verloren habe. (Vgl. Kontrollamtsbericht S. 61, „So muss der RA 2024 als Weckruf dienen, die kommunale Selbstbestimmung durch den Weg der Haushaltskonsolidierung wiederzuerlangen.“ und S. 31 „Zur Rückgewinnung der Finanzhoheit (…) gilt es, die Kassenkredite deutlich zu reduzieren.“)
„Es ist Feuer am Rathausdach. Ohne einer Schuldenbremse wird Linz immer mehr von den Zinsen erdrückt. Wenn der Bürgermeister nicht rasch gegensteuert, dann fährt er Linz mit dem Schuldenzug mit voller Geschwindigkeit an die Wand“, steht für Obrovsky fest.
VP-Antrag für externe Finanzbegleitung wird umgesetzt
Positiv sieht Obrovsky, dass Gegenhuber nun den im Jänner eingebrachten VP-Antrag umsetzt, sich für die Budgetkonsolidierung externe Unterstützung zu holen. „Mit der Beauftragung der BDO Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung wird Gegenhuber und Prammer jetzt eine externe Begleitung beiseite gestellt und unser Antrag umgesetzt. Die Finanzen der Stadt sind in so einer dramatischen Lage und werden von Jahr zu Jahr schlechter. Selbst die eigenen Ziele nur 15 Mio. (Gegenhuber) bzw. 8 Mio. (Prammer) einzusparen, hat man letzten Herbst nicht erfüllen können. Ich erwarte mir, dass die externe Begleitung den Druck auf die SPÖ Linz erhöht, endlich die stark steigenden Schulden anzugehen“, so Obrovsky.
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