LINZ. Zukünftig könnten deutlich weniger Parteien im Gemeinderat sein.

4%-Hürde
Was ist denn das?

Immer wieder wird auch für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr die 4-%-Sperrklausel für den Einzug in den Gemeinderat gefordert.

Bislang liegt die Hürde für einen Einzug in den Linzer Gemeinderat bei einem Mandat, rechnerisch also extrem niedrig bei rund 1,6 % der Stimmen.

Der Oberösterreichische Städtebund, unter dem Vorsitz des Linzer Bürgermeisters Dietmar Prammer (SPÖ), hat das Thema wieder aufgegriffen.

Nun werden im Verfassungsausschuss des Landes Änderungen des OÖ. Kommunalwahlrechts sowie der Statutarstadt-Wahlordnungen diskutiert.

Im OÖ. Landtag könnte dann im Herbst mit Zweidrittelmehrheit eine 4-%-Hürde beschlossen werden.

Da SPÖ, ÖVP und FPÖ die Idee grundsätzlich unterstützen, dürfte eine solche Zweidrittelmehrheit politisch abgesichert sein.

Zukünftig gäbe es in Linz somit eine stark ausgedünnte Parteienlandschaft.

Bei der Gemeinderatswahl 2021 traten noch 11 Listen in Linz an – 9 davon schafften den Einzug in den 61-köpfigen Gemeinderat.

Kleinstparteien und Listen wie KPÖ, LinzPlus und Wandel hätten den Einzug mit der Hürde nicht geschafft.

Da es bei den aktuell ebenfalls vertretenen NEOS sowie der ehemaligen MFG-Fraktion eng werden könnte, wären nach der Wahl 2027 vielleicht nur mehr 4 Parteien im Stadtparlament.

Sehr sicher über den 4 % liegen schließlich nur SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne.

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