LINZ. Gibt es bald Kontrollen weil jemand „fremdländisch“ aussieht?

👀 Will Raml ICE-LINZ?
🗨️ KPÖ übt Kritik an Stadtratsidee: „Ramls Ruf nach der Fremdenpolizei erinnert fatal an die US-Behörde ICE …“
ℹ️ „Der Ordnungsdienst ist nicht dafür da, willkürlich die Staatsangehörigkeit von Menschen zu erheben.“ sagt die KPÖ.
👁️ Jüngste Forderung von FPÖ-Stadtrat Michael Raml nach verstärkten Kontrollen durch die Fremdenpolizei am Linzer Hauptbahnhof auf Basis von „Beobachtungen“ durch den Ordnungsdienst sieht man also kritisch …

Hier die Aussendung der KPÖ im Wortlaut:

Michael Roth-Schmida: „Der Ordnungsdienst ist nicht dafür da, willkürlich die Staatsangehörigkeit von Menschen zu erheben.“

Die jüngste Forderung von FPÖ-Stadtrat Michael Raml nach verstärkten Kontrollen durch die Fremdenpolizei am Linzer Hauptbahnhof auf Basis von „Beobachtungen“ durch den Ordnungsdienst missbraucht nach Ansicht des KPÖ-Gemeinderats Michael Roth-Schmida eine städtische Einrichtung für seine politische Agenda.

Michael Roth-Schmida weiters: „Ramls Ruf nach der Fremdenpolizei erinnert fatal an die US-Behörde ICE und an die rechtsextreme Erzählung der sogenannten „Remigration“: Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens unter Generalverdacht gestellt. Eine solche Politik hat in Linz keinen Platz.“

Die von Raml präsentierten Zahlen sind bezeichnend: Vier Beobachtungen des Ordnungsdienstes über den Sommer führten zu 188 erfassten Personenkontakten – obwohl dieselben Menschen mehrfach gezählt worden sein können. Gleichzeitig liegt laut Bericht weder eine Auffälligkeit noch eine Verwaltungsübertretung vor. Trotzdem zieht Raml daraus den Schluss, die Fremdenpolizei einzuschalten. Weil Menschen „fremdländisch“ aussehen oder ausländische Staatsbürger sind, sollen sie kontrolliert werden. Das ist Politik des Generalverdachts.

„Wie erbärmlich ist es, wenn ein Sicherheitsstadtrat den Anteil ausländischer Staatsangehöriger zur Schlagzeile macht, obwohl diese Menschen gar nichts getan haben? Das hat mit Sicherheit nichts zu tun, sondern mit Stimmungsmache“, kritisiert Roth-Schmida.

Die KPÖ stellt zudem die Frage, ob dieses Vorgehen überhaupt von den gesetzlichen Befugnissen des Ordnungsdienstes gedeckt ist. Der Ordnungsdienst darf nur bei konkretem Verdacht auf Verwaltungsübertretungen einschreiten. Wenn Personen ohne Anlass erfasst und nach ihrer Staatsangehörigkeit ausgewertet werden, braucht es eine rechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung.

Der Hauptbahnhof ist ein Ort für Reisende, Pendler:innen, wohnungslose Menschen, Jugendliche und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Antwort auf soziale Probleme kann nicht in immer neuen Kontrollorganen und fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen bestehen. „Linz braucht Sozialarbeit, Bahnhofsmission, Suchthilfe und ausreichende Unterstützungsangebote – nicht einen Ordnungsdienst, der für politische PR missbraucht wird“, so Roth-Schmida.

Der aktuelle Vorstoß zeigt einmal mehr, warum die KPÖ den Ordnungsdienst der Stadt Linz von Anfang an abgelehnt hat: Solche Organe lösen keine gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern dienen dazu, Menschen zu verdrängen und Vorurteile politisch auszuschlachten.

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