🗨️ „Mehrfachförderungen aus verschiedenen Töpfen gehören auf den Prüfstand“ sagt Malešević
LINZ. Trotz Finanzkrise werden Millionen an die freie Kulturszene verteilt
Aussendung der FPÖ Linz
17,4 Millionen Euro für freiwillige Subventionen: Freiheitliche fordern grundlegende Reform des Förderwesens und ein Ende der Mehrfachförderungen
Während sich die Finanzlage der Stadt Linz von Jahr zu Jahr verschlechtert, bleiben die freiwilligen Subventionen weiterhin auf einem hohen Niveau. Wie aus dem aktuellen Subventions- und Transferbericht 2025 hervorgeht, verteilte die Stadt im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Euro an freiwilligen Förderungen. 2024 waren es 17,7 Millionen Euro. Für FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der dramatischen Budgetlage völlig unverständlich: „Die Stadt steuert auf einen Schuldenstand von über einer Milliarde Euro zu, aber bei den freiwilligen Subventionen wird munter weiterverteilt. Seit Jahren bewegen wir uns bei rund 17 Millionen Euro jährlich, obwohl sich die Finanzlage laufend verschlechtert.“
Ein Blick in die Liste der Förderempfänger wirft einmal mehr die Frage auf, nach welchen Kriterien die Stadt Steuergeld verteilt. So erhielt der „Verein zur Förderung tiefer Frequenzen“ 1.500 Euro, während die in Wien ansässige Unternehmensberatung FJORD Consulting GmbH mit 5.000 Euro aus dem Kulturtopf subventioniert wurde. 4.000 Euro flossen an den Verein „trivium – Förderung und Erforschung der kulturellen Intersektionalität des menschlichen Körpers“ und 2.600 Euro an „F.I.S.T. – feministische intersektion sozietäre Transformation“. Der Verein „meduxa collective“, der sich der Förderung von FLINTA-Personen in medialer Kunst und Kultur widmet, erhielt 7.000 Euro. Auch die „kritische Bildungs-, Beratungs- und Kulturarbeit von und für Migrantinnen“ des Vereins „das kollektiv“ wurde mit 31.600 Euro unterstützt.
Daneben finden sich zahlreiche größere Förderungen für die freie Kulturszene: 80.000 Euro für Radio FRO, 45.000 Euro für die „FreundInnen des KunstRaum Goethestrasse XTD“, 32.000 Euro für „qujOchÖ – experimentelle kunst- und kulturarbeit“, 52.800 Euro für die RedSapata Kunst-, Kultur- und Tanzinitiative sowie 48.500 Euro für „SILK Fluegge KLISCOPE“. Der Kulturverein KAPU erhielt 119.155,15 Euro, „spotsZ – Kunst. Kultur. Szene. Linz“ weitere 33.000 Euro. Hinzu kommen 243.270 Euro an Subventionen für Einzelpersonen im Kulturbereich.
„Niemand stellt infrage, dass Kunst und Kultur ihren Platz in Linz haben. Aber nicht jedes noch so ausgefallene Projekt muss automatisch mit Steuergeld finanziert werden. Wenn wir bei Schulen, Straßen, Sauberkeit und anderen wichtigen Leistungen sparen müssen, dürfen wir bei freiwilligen Kulturförderungen nicht so tun, als gäbe es keine Finanzkrise. Die Frage muss endlich lauten, welchen konkreten Mehrwert die Linzer für ihr Steuergeld bekommen“, kritisiert Malešević.
Mehrfachförderungen aus verschiedenen Töpfen gehören auf den Prüfstand
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Finanzsprecher die Praxis, dass einzelne Vereine Förderungen aus unterschiedlichen städtischen Bereichen wie Kultur, Soziales oder Umwelt erhalten können. Dazu kommen vielfach weitere Förderungen durch das Land Oberösterreich und den Bund.
Als Beispiel nennt Malešević das Theater Phönix, das allein von der Stadt Linz im Jahr 2025 mit 560.000 Euro unterstützt wurde und unter Einrechnung weiterer öffentlicher Fördergeber insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an Förderungen erhielt. Rechnerisch wurde damit jeder einzelne Besuch im Theater Phönix mit 142 Euro aus öffentlichen Mitteln subventioniert, während die Besucher selbst im Durchschnitt nur 12,40 Euro pro Eintritt zahlten: „Wenn ein Verein bei Stadt, Land und Bund gleichzeitig Förderungen beantragt, muss sichergestellt sein, dass alle Fördergeber über die gesamte öffentliche Finanzierung Bescheid wissen. Es kann nicht sein, dass jeder Fördertopf nur für sich betrachtet wird und am Ende niemand hinterfragt, wie viel Steuergeld insgesamt an einen Empfänger fließt. Wir brauchen eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Förderungen und eine ehrliche Bewertung ihrer Notwendigkeit und ihres Nutzens“, fordert Malešević.
Gegenhubers Ansatz bei Wirtschaftsförderungen muss auch für Kultur gelten
Die Ankündigung von Finanzreferent Thomas Gegenhuber, doppelte Wirtschaftsförderungen künftig zu beenden, begrüßt Malešević ausdrücklich. Derselbe Maßstab müsse jedoch auch für die Kunst- und Kulturförderungen gelten: „Wenn wir bei Wirtschaftsförderungen Doppelgleisigkeiten beseitigen wollen, dann muss das selbstverständlich auch für die Kultur gelten. Es darf keine Sonderbehandlung einzelner Bereiche geben. Gerade angesichts der angespannten Finanzlage müssen sämtliche freiwilligen Förderungen nach einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien überprüft werden“, betont Malešević.
Abschließend fordert der freiheitliche Finanzsprecher eine grundlegende Reform des städtischen Förderwesens: „Wir können nicht jedes Jahr über neue Schulden und notwendige Einsparungen diskutieren und gleichzeitig freiwillige Förderungen in nahezu unveränderter Höhe verteilen. Die Stadt muss endlich klare Prioritäten setzen. Zuerst müssen die grundlegenden Aufgaben für die Linzer Bevölkerung finanziert werden, bevor Steuergeld für fragwürdige Projekte ausgegeben wird. Wer die Stadtfinanzen wieder in Ordnung bringen will, darf auch vor dem Förderwesen nicht haltmachen.“
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